AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Verkauf VGS Leuchttechnik GmbH (VGS) 

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen 

Jegliche Angebote und Leistungen von VGS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestimmungen des Kunden und der Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn VGS dies schriftlich bestätigt hat. Dies gilt auch für Abweichungen aus diesen Geschäftsbedingungen. An jeglichen Unterlagen behält sich VGS seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die von VGS erstellten Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von VGS Dritten zugänglich gemacht werden und sind wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. 

 

§ 2 Angebot / Vertragsschluss 

Die Angebote von VGS sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Mitarbeiter von VGS sind nicht befugt, mündliche Nebenabsprachen zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt eines schriftlichen Vertrages hinausgehen. Verträge, zusätzliche Vereinbarungen und Änderungen der AGB können nur durch die Geschäftsleitung von VGS realisiert werden und erlangen ausschließlich durch eine schriftliche Bestätigung der Geschäftsleitung von VGS Rechtswirksamkeit. Ein Auftrag an VGS kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung von VGS zustande. 

 

§ 3 Versand / Versicherung / Gefahrenübergang 

Der Versand erfolgt grundsätzlich ab Werk von VGS auf Rechnung und Gefahr des Kunden mit einem Transportmittel nach Wahl von VGS. Mit Übergabe an den Transporteur geht die Gefahr, unabhängig von einer späteren Abnahme durch den Kunden, auf den Kunden über. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Ware im Werk von VGS abholt. Mit Verlassen des Werks geht die Gefahr auf den Kunden auch dann über, wenn die Ware durch Fahrzeuge von VGS zu dem Kunden gebracht wird. Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die innerhalb von 5 Tagen von dem Kunden nicht abgenommen wird, kann von VGS auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch (schriftlich) des Kunden und auf dessen Rechnung. 

 

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen 

Soweit nichts anderes angegeben, hält sich VGS an die im Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Angebots- bzw. Auftragsbestätigung der VGS genannten Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise gelten ab Werk ohne Verpackung. Alle Rechnungen sind ohne Abzug sofort zahlbar. Werden mit VGS hierzu abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart, so bedürfen sie einer gesonderten schriftlichen Bestätigung von VGS. Bei Zahlungsverzug oder dem Eindruck der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist VGS berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen und alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge fällig zu stellen und Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt VGS unbenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen. Zahlungen sind frei Zahlstelle der VGS zu leisten. Wird ein Bonus gewährt, so erfolgt die Abrechnung ausschließlich im Wege einer Gutschrift von VGS. Der entsprechende Betrag kann sodann bei anstehenden Zahlungen in Abzug gebracht werden. Ein Bonusanspruch besteht nur bei andauernder Geschäftsbeziehung und wenn gegenüber VGS keinerlei Zahlungsrückstände bestehen. 

 

§ 5 Verzug und Folgen 

Das mit der Rechnung eingeräumte Zahlungsziel führt zu einer kalendermäßigen Bestimmung der Fälligkeit der Gegenleistung des Kunden. Für das Eintreten von Verzug ist eine darüber hinausgehende Mahnung entbehrlich. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, so ist VGS berechtigt, bezüglich weiterer Aufträge Vorkasse zu verlangen. Dies gilt auch für bereits angenommene und begonnene Aufträge. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung einer Rechnung ganz oder teilweise ist VGS berechtigt, sämtliche übrigen Forderungen für bereits erbrachte Leistungen, gleichgültig ob eine Rechnung bereits gelegt wurde oder auch nicht, sofort fällig zu stellen oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Kunden. 

 

§ 6 Lieferfristen 

Die Lieferungen erfolgen – falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart – binnen 30 Tagen nach Auftragsklarheit. Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins ist damit nicht verbunden. Dies bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Ist die Lieferung infolge eines Umstandes, den VGS nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht möglich, so ist VGS berechtigt, ihre Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Werden vereinbarte Anzahlungen vom Käufer nicht fristgerecht geleistet, ist VGS von jeglichen Terminzusagen entbunden. Wird der Kunde zu einer Freigabe aufgefordert, so ist diese innerhalb von der in der Freigabedatei genannten Frist zu erteilen. Erfolgt diese nicht, so wird VGS nach Ablauf dieser Frist voraussetzen, dass die Freigabe erteilt ist und kann mit der Produktion auf der Basis der vorliegenden Informationen aus der Auftragsbestätigung und der Daten beginnen. Konsequenzen durch Fehler, die durch nicht korrigierte Freigaben entstehen, gehen immer zu Lasten des Auftraggebers/Kunden. 

 

§ 7 Beanstandungen 

Beanstandungen müssen bei offenkundigen Mängeln vor Verwendung oder Weiterverarbeitung innerhalb von 5 Tagen nach Ankunft der Ware mit genauer Angabe des Mangelbildes schriftlich gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen. Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist von 5 Tagen ab dem Tag an dem der Mangel offenkundig wird. Bei berechtigter Mängelrüge behält sich VGS die Entscheidung darüber vor, ob Nachbesserung oder Preisminderung oder unter Rücknahme der Ware Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Sollte sich VGS für die Nachbesserung entscheiden und schlägt diese fehl, wovon frühestens nach vergeblichem zweiten Versuch auszugehen ist, steht dem Kunden das Recht zur Wandlung oder Minderung zu. 

 

§ 8 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 

Der Käufer übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten, gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. 

 

§ 9 Referenzdarstellungen als Bild oder in Realform 

Mit der Auftragserteilung räumt der Kunde der VGS grundsätzlich das Recht ein, die gefertigten Produkte für eigene Referenzdarstellung als Bild oder in Realform zu verwenden (zum Beispiel für Messen, Flyer, Internet etc.). Das gilt auch für Bild- bzw. Videomaterial von geschützten Objekten (z. B. Urheberrecht, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Patente etc.). Der Kunde stellt diesbezüglich VGS von jeglichen Forderungen seitens seines Auftraggebers frei. 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt / Abtretung 

VGS behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten und montierten Waren bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt auch dann, wenn der vereinbarte Preis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Lieferung bezahlt ist (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von VGS. Werden die von VGS gelieferten Waren verarbeitet oder umgebildet so erfolgt dies für VGS. Bei einer Verarbeitung mit nicht der VGS gehörenden Gegenständen erwirbt VGS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den übrigen Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für VGS. Der Kunde ist verpflichtet, VGS Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und montierten Waren unverzüglich mittels Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Der Kunde haftet für Kosten und Schäden, die durch derartige Zugriffe entstehen. Der Kunde darf gelieferte Ware nicht veräußern, solange diese nicht vollständig bezahlt ist. Für den Fall des berechtigten Weiterverkaufs tritt der Kunde bereits jetzt alle daraus resultierenden Forderungen an VGS ab. Er bleibt jedoch zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen vertraglichen Pflichten (insbesondere Zahlungsverpflichtungen) ordnungsgemäß nachkommt. VGS ist berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. VGS wird Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. VGS ist berechtigt, bei Zahlungsverzug bzw. Zahlungsschwierigkeiten die sofortige Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Kunde sich jeder Verfügung über die im Eigentum von VGS stehenden Gegenstände und Waren zu enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, die Gegenstände ausreichend gegen die üblichen Gefahren zu versichern und VGS auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gelten hierdurch als an VGS abgetreten. In der Rückgabeaufforderung, der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch VGS liegt – sowie nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. VGS ist berechtigt, Ansprüche aus ihren Geschäftsverbindungen abzutreten. 

 

§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Minderung 

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrüge oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VGS anerkannt worden sind. 

 

§ 12 Rücktritt vom Vertrag 

Erklärt der Kunde ohne berechtigten Grund oder ohne dass der Grund von VGS zu vertreten wäre den Rücktritt vom Vertrag und akzeptiert VGS einen unberechtigten Rücktritt, so hat VGS Anspruch auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% der Auftragssumme. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass ein geringer Schaden entstanden ist, welcher dann maßgeblich ist. Unberührt hiervon bleibt der Anspruch von VGS, auch die volle Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. In diesem Fall bezieht sich der Ersatzanspruch in Höhe von 15% auf die noch nicht erbrachten Leistungen. 

 

§ 13 Gewährleistung 

VGS übernimmt die Gewährleistung für die von ihr gefertigten bzw. gelieferten Produkte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Gewährleistungszeit beträgt 1 Jahr. Nach Beseitigung eines Mangels beträgt die Gewährleistungszeit hierfür ebenfalls 1 Jahr soweit es sich um denselben Mangel handelt bzw. die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung. Die Gewährleistung erstreckt sich in diesem Fall nur auf die von der Nacherfüllung umfassten Teile und Arbeiten, im Falle einer Nachlieferung auf die davon betroffenen Geräte. Für Lampen, Leuchtstoffröhren, Blitzröhren und sonstige Leuchtmittel, Farbglasfilter und Farbfilterfolien etc. oder sonstige Verschleißteile bestimmt sich die Gewährleistungszeit nach der üblichen Nutzungszeit, soweit diese weniger als 1 Jahr beträgt. . Mangelhafte oder nicht ausgeführte Wartungen sowie die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher oder technischer Vorschriften durch den Kunden und/oder Verwender können zum Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen führen. Der Kunde hat vor der Verwendung zu prüfen, ob die Produkte sich für den von ihm vorgesehenen Zweck eignen. VGS kann die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke nicht garantieren, weil sie keinen Einfluss auf die Verwendung der gelieferten Ware hat. Werden Gewährleistungs-, Betriebs-, Montage- bzw. Wartungsanweisungen der VGS nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen VGS stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Erfüllungsort der Gewährleistungsansprüche ist der Sitz von VGS. Für Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistungsansprüche, welche auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der VGS oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von VGS beruhen, geltend uneingeschränkt die gesetzliche Gewährleistungsfristen. Zum Zwecke der Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen ist die Ware an VGS am Erfüllungsort der Gewährleistungsansprüche zu übergeben. 

 

§ 14 Haftungsbeschränkungen 

Bei Schadensersatzansprüchen, gleich welcher Art (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, Nichterfüllung, Gewährleistung usw.), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische und unmittelbare Schäden begrenzt, wenn der Verwenderin, deren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, gilt die Haftungsbegrenzung nicht. Diese Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. 

 

§ 15 Gerichtsstand / Teilunwirksamkeit 

Alle vertraglichen Beziehungen mit VGS unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von VGS. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird Dresden vereinbart. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.7.1973 und des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen. Falls eine oder mehrere Bedingungen des Vertrages oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht beeinflusst. Eine entsprechende unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; das gleiche gilt im Fall einer Lücke.